BGH: Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

Kleiner Lackschaden – (k)ein Grund zur Aufregung? Liefert der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache, so steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dass dies auch dann gilt, wenn es sich bei dem Mangel nur um einen geringfügigen sog. „Bagatellschaden“ handelt, hat der BGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt (BGH v. 26.10.2016 – VIII ZR 211/15).

I. Sachverhalt

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Dabei wurde auch die kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs an die Wohnadresse des Käufers. Das klagende Autohaus beauftragte daraufhin eine externe Spedition mit der Auslieferung des Fahrzeugs. Bei der Anlieferung fiel jedoch ein Lackschaden an der Fahrertür auf. Die Spedition vermerkte deshalb in ihrem Lieferschein: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… (der Klägerin)… übernommen.“ Der Beklagte gab sich damit jedoch nicht zufrieden und erklärte noch am gleichen Tag der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis nicht freigebe. Das Autohaus verlangte aber vollständige Kaufpreiszahlung, da es sich ja nur um einen „Bagatellschaden“ handle. Der Beklagte holte daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes in Höhe von 528,30 € ein und übersandte diesen an die Klägerin, wobei er Kostenübernahme verlangte. Diese war jedoch, bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, nur bereit maximal 300 € übernehmen.

Schließlich holte die Klägerin das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten ab und lieferte das Fahrzeug im Oktober 2013, nach Behebung des Schadens, wieder an den Beklagten aus, der im Anschluss auch den gesamten Kaufpreis zahlte. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, sowie“ Standgeld“ und Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138,64 € ...

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