11. KWR Corporate Lounge 2016: „Entbürokratisierung und Flexibilisierung: New Deal or No Deal?“ im Dachgeschoss des Justizpalasts

Werner Kogler, Gottfried Haber, Jörg Zehetner, Valerie Hackl, Walter Ruck

Die von der Rechtsanwaltskanzlei KWR veranstaltete „KWR Corporate Lounge“ fand heuer am 16.11.2016 bereits zum elften Mal im Dachgeschoss des Justizpalastes statt.

Zum Thema „Entbürokratisierung und Flexibilisierung: New Deal or No Deal?“ diskutierte das hochrangig besetzte Podium mit Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber (Donau-Universität Krems, Mitglied des Generalrates der OeNB, Vizepräsident des Fiskalrates), Dr. Valerie Hackl (Mitglied des Vorstands, ÖBB-Personenverkehr AG), Abg.z.NR. Mag. Werner Kogler (stv. Klubobmann, stv. Bundessprecher, Finanz- und Europasprecher der Grünen), Baumeister DI Walter Ruck (Bauunternehmer und Präsident der Wirtschaftskammer Wien) und RA Hon.-Prof. Dr. Dr. Jörg Zehetner (KWR, Moderation).

Regulierungsflut bedroht das Unternehmertum
Jörg Zehetner führte zunächst ins Thema ein und stellte die Frage, was getan werden müsse, um Österreich zukunftsfit zu machen. Unternehmer hätten immer mehr das Gefühl, sie würden von der Flut an Vorschriften erstickt, ja ein rechtskonformes Verhalten werde zusehends unmöglich, da man die zu befolgenden Normen nicht einmal mehr ansatzweise erfassen könne. Illustrativ erwähnte Zehetner den Umstand, dass alleine das Bundesvergabegesetz aus 351 Paragraphen und 20 Anhängen bestehe. Hinzu kämen noch neun Landesvergabegesetze. Auch gebe es weiterhin neun im Detail oft unterschiedliche Bauordnungen. Der Politik sei das Problem zwar durchaus bewusst, so zog Michael Spindelegger mit der Forderung nach einer „Entfesselung der Wirtschaft“ in den letzten Nationalratswahlkampf. Zuletzt wurde der Wirtschaft sogar ein „New Deal“ versprochen. Von einer Entlastungswelle sei aber noch nichts bemerkbar.

Reform der Gewerbeordnung
Damit leitete Zehetner zur Gewerberechtsreform über ...

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