Sondernutzung: Werbefahrrad einer Gastronomie in der Fußgängerzone

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2016 - 7 K 3601/16 Sondernutzung: Werbefahrrad einer Gastronomie in der Fußgängerzone Ein Gastronomiebetrieb in Heidelberg stellte in der Innenstadt eine Art Postfahrrad ab, an dem vorne und hinten Kisten mit schwarzen, beschreibbaren Tafeln angebracht waren. Die Tafeln waren allesamt handbeschriftet mit Name, Adresse und den tagesaktuellen Angeboten des Gastronomiebetriebs. Die Stadt Heidelberg untersagte dieses Fahrrad. Aus der Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag des Gastronomiebetriebs abgelehnt. Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei dem Abstellen des Fahrrads um eine ohne die erforderliche Erlaubnis vorgenommene straßenrechtliche Sondernutzung, die von der Antragsgegnerin, der Stadt Heidelberg, zu Recht untersagt worden sei.

Zwar erfolge das straßenverkehrsrechtlich zulässige Abstellen eines Fahrrads in einer Fußgängerzone grundsätzlich im Rahmen des genehmigungsfreien Gemeingebrauchs ...

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