Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.07.2015 - S 11 KR 4284/14 Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt werde. Der Sachverhalt

Der Kläger war als Rentner freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung. Es werde ein Beitrag verlangt, der ihm etwa 50 % seines Renteneinkommens nehme. Hinzu komme, dass er in Frankreich lebe. Sozialleistungen, welche die übermäßige Beitragsbelastung ausglichen, seien dort nicht gegeben.

In Deutschland erhalte er aufgrund seines Wohnsitzes in Frankreich ebenfalls keine Leistungen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt werde.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil, Az. S 11 KR 4284/14) wies die Klage mit der Begründung ab, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach Maßgabe des § 32 SGB XII von der Sozialhilfe übernommen würden und ...

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