Rechtsmittelrücknahme muss zweifelsfrei sein...sonst geht das Verfahren weiter

von Carsten Krumm

Rechtsmittelrücknahme muss zweifelsfrei sein...sonst geht das Verfahren weiter von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.11.2016

Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Rechtsmittel zurückgenommen werden und sich in den entsprechenden Schriftsätzen noch Zusätze finden. Bester Rat für Richterinnen und Richter ist: Im Zweifel beim Erklärenden nachfragen, was er meinte. Im nachfolgenden Fall hatte der BGH in der Revision doch (berechtigte) Zweifel an der Rücknahme:

Der Angeklagte hat seine Revision mit Schreiben vom 13. September 2016 nicht wirksam zurückgenommen. Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 2016 - 1 StR 380/16, juris Rn. 2; vom 3 ...

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