Ö-Recht-Fall Aus der Welt

Iurratio-Fall der Woche, diese Woche aus dem öffentlichen Recht.

Übungsarbeit für die staatliche Pflichtfachprüfung im Öffentlichen Recht: „Aus der Welt“

Am 18.08.2016 parkt H seinen brandneuen Mercedes C 63 AMG vorschriftsmäßig im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe des Flughafens Köln/ Bonn. Von dort aus fliegt er für zehn Tage mit seiner Lebensabschnittsgefährtin in den Urlaub.

Am 19.08.2016 stellt die O-OHG in eben dem Bereich des Flughafens, wo sich auch der Mercedes des H befindet, wiederum vorschriftsmäßig ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „22.-25.08.2016“ auf.

Am 22.08.2016 um 08:55 Uhr veranlassen Ordnungsbeamte der Stadt Köln das Abschleppen des Mercedes des H, weil das Fahrzeug die von der O-OHG vorzunehmenden Straßenarbeiten stört. Hierzu beauftragt die Stadt Köln den Abschleppunternehmer A, der von ihr schließlich 140,00 € Vergütung verlangt. H ist aber nicht gewillt, der Forderung über 180,00 € (140,00 € Abschleppkosten, 40,00 € Kosten für Verwaltungsaufwand) im an ihn adressierten schriftlich erlassenen Kostenbescheid vom 30.08.2016 nachzukommen. Er reicht am 31.08.2016 Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein, mit der er darum bittet, den Kostenbescheid „aus der Welt zu schaffen“ ...

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