Hypothetisch rechtmäßiger Beweiserlangung

  1. Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, ist erforderlich, aber auch ausreichend und liegt hier vor. Er setzt nur voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Der Betroffene braucht noch nicht die Stellung eines Beschuldigten erlangt zu haben.
  2. Die gesetzliche Erlaubnis zu einer Durchsuchung im Rahmen der Identitätsverststellung schließt als unselbstständige Begleitmaßnahme auch die gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts ein.
  3. Ob dies der Fall ist, muss nach der Rspr. im Einzelfall aufgrund einer umfassenden Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung mit dem Interesse des Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften geprüft werden. Dies gilt auch für eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln.
  4. Diese Möglichkeit der hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen

BGH; Urteil vom 17.02.2016 – 2 StR 25/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 102, 150 I StPOFall: Der Angekl. besaß nach seiner bedingten Entlassung aus einer Strafhaft im Dezember 2013 mindestens 100 g Methamphetamin, das er in seiner Wohnung in Tüten verpackte und für den Verkauf vorrätig hielt. Er verwahrte es in einer Geldkassette, die er von der Zeugin J gekauft hatte und an seinem Arbeitsplatz versteckte.
Am 29.12.2013 holte der Angekl. das Methamphetamin aus dem Versteck, entweder um es zu verkaufen oder um es an einem anderen Ort zu verstecken. Er legte die verschlossene Geldkassette mit dem Methamphetamin in seinen Rucksack, in dem sich auch sein Entlassungsschein der JVA befand. Dann lieh er sich den Pkw der Zeugin J. Gegen 21.30 Uhr fuhr er damit nach S, obwohl er keine Fahrerlaubnis hatte.
In S hielt der Angekl. in der Straße „Am B“. Dort kam ihm die Polizeistreife der Zeugen G und W entgegen ...

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