Entwurf des Haager Vollstreckungsabkommens: Kommentare erbeten

CK • Washington. Im Bundesanzeiger vom 18. November 2016 bat das United States Patent and Trademark Office um weiterführende Kommentare zum er­sten Entwurf eines Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens: Re­quest for Com­ments and No­ti­ce of Public Meeting on a Preliminary Draft Con­ven­tion on the Re­cog­nition and Enforcement of Foreign Judgments Cur­rent­ly Be­ing Nego­tia­ted at The Ha­gue Con­ference on Private International Law. Sie sollen der Vor­be­rei­tung weiterer Verhandlungen auf di­plo­ma­ti­scher Ebene dienen.

Konkret geht es um dem Entwurf vom Juni 2016. Das Patent- und Markenamt der USA erklärt im Federal Register, Bd. 81, Heft 223, S ...

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