Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen Verträgen

von Benedikt Windau

Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. – Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten ihres Heimatstaats verklagt werden können (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO a.F.).

In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2016 – IX ZB 9/16 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann bei gemischt privat-beruflichen Verträgen ein Verbrauchervertrag vorliegt i.S.d. Art. 17 EuGVVO vorliegt und ob die Verbrauchereigenschaft einzelner Vertragsparteien auch anderen Vertragsparteien zuzurechnen ist.

Sachverhalt

Die in Rede stehende Rechtsfrage stellte sich im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach Art. 38 EuGVVO a.F. (das in der neuen Fassung des EuGVVO entfällt, Art. 39 EuGVVO).

Der Antragsgegner und dessen Ehefrau hatten bei der Antragstellerin, einem finnischen Unternehmen, einen Bausatz für ein Holzhaus gekauft. Außerdem hatte die Antragstellerin mit dem Antragsgegner am selben Tage einen sog. Agenturvertrag geschlossen, aufgrund dessen der Antragsgegner als Verkaufsvertreter für die Antragstellerin tätig werden sollte. Aus dem Kaufvertragnahm die (Rechtsnachfolgerin der) Antragstellerin den Antragsgegner u.a. auf Zahlung der letzten Rate in Anspruch und hatte damit in Finnland in sämtlichen Instanzen obsiegt.

Nun begehrte sie in Deutschland die Vollstreckbarerklärung des Urteils. Dagegen wendete sich der Antragsgegner und wendete insbesondere ein, die finnischen Gerichte seien nicht zuständig gewesen, weil es sich um einen Verbrauchervertrag i.S.d. Art. 17 EuGVVO gehandelt habe.

Das Landgericht und das OLG hatten das finnische Urteil dennoch für vollstreckbar erklärt.

Hintergrund

Ausländische Urteile können in Deutschland nicht ohne weiteres vollstreckt werden. Diese sind vielmehr grundsätzlich in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren (sog ...

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