Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverstößen – TEIL A

von Dominik Bleckmann

Haftung für fehlerhafte Dienstleistung Dritter nach der Datenschutzgrundverordnung -Aktuelle Entscheidungen weiten die Haftung für IT-Dienstleister aus!

Müssen Unternehmen mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn Datenschutzverletzungen durch Auftragsverarbeiter zu vertreten sind? Was ändert sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung?

Beispielfall:

Unternehmen A beauftragt Dienstleister B mit der Programmierung, Administration und Wartung einer Kundendatenbank. In dieser sollen alle Kundenaktivitäten dokumentiert werden. Aufgrund eines Programmierungsfehlers, der B bekannt ist, aber wegen des Zeitaufwandes nicht abgestellt wird, erhalten alle Kunden, deren Daten im System hinterlegt sind, automatische ein E-Mail, in der sie über die Änderungen von Datensätzen (eigene und fremde) informiert werden. Nun wenden sich die Kunden an A, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung des Datenschutzrechts stellt sich regelmäßig und nimmt aufgrund der zunehmenden Relevanz des Themas Datenschutz erheblich zu.

Betroffener als Anspruchsteller

Grundsätzlich können Schadenersatzansprüche nach §§ 7, 8 BDSG entstehen. Eine i. S. d. § 3 Abs. 7 BDSG verantwortliche Stelle macht sich schadenersatzpflichtig, wenn die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung personenbezogener Daten eines Betroffenen datenschutzwidrig erfolgt ist und wenn durch die Datenschutzverletzung ein Schaden entstanden ist. Der Anspruch aus § 7 BDSG enthält einige überraschende Besonderheiten: Der Anspruch ist nur natürlichen Personen, also nicht juristischen Personen, eröffnet. Es handelt sich um höchstpersönliche, ausschließlich dem Betroffenen vorbehaltene Ansprüche, die weder übertragen, vererbt oder gepfändet werden können. Eine Aufrechnung mit einem Gegenanspruch ist unzulässig. Auffällig ist auch die Möglichkeit der Exkulpation nach § 7 S ...

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