Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Baden-Württemberg im Oktober 2016

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Baden-Württemberg im Oktober 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 9,24 9,6 8,6 Aktenvortrag 11 14 8 Prüfungsgespräch 13,5 14 11, Wahlfach 13 14 1 Endnote 10,37 10,9 9,3 Endnote (1. Examen) 12,17

Zur Sache:

Prüfungsstoff: aktuelle Fälle

Prüfungsthemen: aktuelles Thema: CETA (prozessual & materiell-rechtlich), danach: Baurecht (Nutzungsänderung Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb)

Paragraphen: §23 GG, §79 GG, §65 LBO, §80 VwGO, §4 BauNVO

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar

Prüfungsgespräch:

Der Prüfer begann die Prüfung (nach seinen Angaben: wie immer) mit einem aktuellen Fall. Bei uns war dies die Entscheidung des BVerfG zum Thema CETA. Er wollte wissen was CETA überhaupt sei (Handelsabkommen EU-Kanada) und wer dagegen geklagt habe. Nach einem kurzen Ausflug zu § 32 BVerfGG bildete die Frage den Schwerpunkt, warum bzw. in welchen Fällen das BVerfG überhaupt über einen Akt der EU entscheiden könne. Er wollte auf die Begriffe ultra-vires und Identitätskontrolle hinaus (Art. 23 sowie 79 GG waren zu nennen). Zuletzt fragte er noch, inwieweit das GG durch CETA verletzt sein könnte, hier war auf Art. 38 GG einzugehen ...

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