Landtag: Zahlreiche Anträge (SPD) zu „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag“

Landtag: Zahlreiche Anträge (SPD) zu „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag“

19. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Verfassung des Freistaates Bayern feiert dieses Jahr ihr 70-jähriges Bestehen: „Am 01.12.1946 nahm die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid die neue Verfassung mit einer Mehrheit von über 70% an, am 02.12.1946 wurde der Verfassungstext von Ministerpräsident Hoegner ausgefertigt. Die Bekanntmachung im GVBl erfolgte am 08.12.2016. An diesem Tag trat die neue Verfassung in Kraft.“ (Lindner, in: Linder/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Vorbem. A, Rn. 14).

Das Verfassungsjubiläum (vgl. insbes. hier) haben Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, zahlreiche Anträge mit Verfassungsbezug einzubringen. Gegenstand selbiger sind keine Verfassungsänderungen, sondern Verfassungswerte.

Zu den Anträgen:

(I) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Für eine gerechte Steuerpolitik, LT-Drs. 17/14194 v. 10.11.2016 (PDF) (II) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen, LT-Drs. 17/14195 v. 10.11.2016 (PDF) (III) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen, LT-Drs. 17/14196 v. 10.11.2016 (PDF) (IV) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Lohnlücke endlich wirksam bekämpfen, LT-Drs. 17/14197 v. 10.11.2016 (PDF) (V) 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Familien und ihre Kinder bestmöglich unterstützen, LT-Drs. 17/14198 v. 10.11 ...Zum vollständigen Artikel

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