Diskriminiert ver.di Minijobber bei der Betriebsrente?

Diskriminiert ver.di Minijobber bei der Betriebsrente? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 19.11.2016

In den nächsten Monaten wird sich das BAG mit einer brisanten Rechtsfrage aus dem Betriebsrentenrecht zu befassen haben. Es geht dabei um die Ausklammerung von sog. Minijobbern und zwar – besonders pikant – durch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das LAG München (13.1.2016 - 10 Sa 544/15) hat Anfang dieses Jahres in einer vielbeachteten Entscheidung gegen ver.di entschieden. Nach § 4 Abs. 1 TzBfG dürften teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, worunter auch geringfügig Beschäftigte fallen, nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, „es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen“. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit allein dürfe aber nicht die schlechtere Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigen, so das LAG. Auch aus den Reglungen zur gesetzlichen Rente für geringfügig Beschäftigte lasse sich nicht ableiten, dass für diese Personen kein Versorgungsbedürfnis bestehe. Der Gesetzgeber habe gerade seit dem 1.4 ...

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