BGH ändert Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf

Die Beweilsastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf, § 476 BGB

Innerhalb der vorliegenden Problematik geht es um die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Nach früherer Rechtsprechung des BGH geht die Unsicherheit, ob ein Mangel oder ein Defekt schon früher aufgetreten ist, gemäß § 476 BGB zu Lasten des Käufers.

Nach wohl überwiegender Ansicht in der Literatur soll § 476 BGB auch die Vermutung enthalten, dass ein nach Gefahrübergang aufgetretener Mangel auf einem anderen, bei Gefahrübergang vorhandenem Mangel („Grundmangel“) beruht (vgl. MüKo-S. Lorenz, § 476 Rn. 4).

Nach Ansicht des EuGH (Urteil v. 04.06.2015 – C-497/13) greift die Vermutung zugunsten des Käufers ein, wenn dieser mehrere Voraussetzungen nachweisen kann: Erstens darf das in Rede stehende Gut nicht vertragsgemäß und zweitens die besagte Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten aufgetreten sein.

Grund und Zurechnung der Vertragswidrigkeit müsse der Verbraucher laut EuGH nicht beweisen; das Auftreten dieser Vertragswidrigkeit in dem kurzen Zeitraum von sechs Monaten erlaube die Vermutung, dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung „zumindest im Ansatz“ bereits vorgelegen habe, auch wenn sie sich erst nach der Lieferung des Gutes herausgestellt habe. Der Unternehmer habe dann gegebenenfalls den Beweis zu erbringen, dass die Vertragswidrigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes noch nicht vorgelegen habe, indem er darlege, dass sie ihren Grund oder Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach dieser Lieferung habe.

Dem schließt sich der BGH in seinem neuen Urteil an (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15):

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13 ...

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