Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!


Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.”

“Die Steuerzahler und der Mittelstand sind nicht die Retter der Versicherungsgesellschaften und Banken, unsere Aussage ist: Keine Maut für die Versicherungen. Wir benötigen keine zwischengeschaltete Finanzierungsstufe, die nur das Geld der Steuerzahler und Bürger kassiert und keinen weiteren volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Wir fordern daher Finanzminister Schäuble auf, die Privatisierungsideen in seinem Ministerium sofort zu stoppen.“

Nach Auffassung des Deutschen Baugewerbes liegt die Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge beim Bund. Die Finanzierung erfolgt über Steuer- und Nutzermittel ...

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