Unsorgfältige Kreditvergabe

Eine Bank, die bei der Kreditvergabe selbst primitivste Vorsichtsmassnahmen unterlässt, kann nicht betrogen werden.

Dies stellt das Bundesgericht in einem besonders krassen Fall fest und heisst eine Beschwerde in diesem Punkt gut (BGer 6B_1342/2015 vom 28.10.2016): Mangels Arglist kein Betrug:

Die A.-Bank hat bei der Kreditvergabe und der Beurteilung der Kreditwürdigkeit grundlegendste Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. In Bezug auf die „Eröffnungsbilanz der Sx GmbH“ ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Gesellschaft nicht existiert, dass die „Urkunde“ falsch ist. Dass die Bank trotz offensichtlich falscher Unterlagen die weiteren Angaben des Mitbeschuldigten Y., namentlich die Bilanzen dessen Einzelfirma und die Steuererklärung, nicht näher geprüft hat, ist nicht nachvollziehbar. Das Vorgehen erstaunt umso mehr, als die A.-Bank den Kreditantrag zuvor bereits einmal wegen fehlender/ungenügender Eigenmittel und zu hoher Eigenleistungen abgelehnt hatte und auch im November 2011 die Finanzierung für unrealistisch hielt und Zweifel an der Richtigkeit der vom Mitbeschuldigten Y. gemachten Angaben hatte. In den bankinternen Unterlagen findet sich der Vermerk, “ VW HBL möglicher weise unzutreffend bzw. Bewertungsmethode entspricht im Folgenden nicht Wsg. 2-13, Pt. 5.5″ sowie „markante, unverhältnismässig hohe Eigenleistungen 30 % bzw ...Zum vollständigen Artikel

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