Standardvertragsklauseln - Beschlüsse des Art. 31 Ausschusses ohne inhaltliche Änderungen an den Klauseln

von Barbara Schmitz

Standardvertragsklauseln - Beschlüsse des Art. 31 Ausschusses ohne inhaltliche Änderungen an den Klauseln von Barbara Schmitz, veröffentlicht am 18.11.2016

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Der Art. 31 Ausschuss hat am 15.11.16 u.a. über den Beschlussentwurf der Kommission zur Anpassung der Standardvertragsklauseln beraten. Die Artikel 4 der Beschlüsse 2001/497/EC (controller/controller) und 2010/87/EC (controller/processor) wurden geändert. Hier geht es um die Befugnis der Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über den Datentransfer in Drittländer. Die bisher aufgeführten Bedingungen für die Versagung des Datentransfers wurden gestrichen und ersetzt durch eine Regelung, wonach ein Kohärenzverfahren einzuleiten ist, wenn eine Aufsichtsbehörde von ihrem Versagungsrecht Gebrauch machen will. Nachstehend der Entwurfstext und der Text des Artikel 4 des 2010/87/EC Beschlusses:

Entwurf:

Article 4

Whenever the competent authorities in Member States exercise their powers pursuant to Article 28(3) of Directive 95/46/EC leading to the suspension or definitive ban of data flows to third countries in order to protect individuals with regard to the processing of their personal data, the Member State concerned shall, without delay, inform the Commission, which will forward the information to the other Member States.

2010/87/EC:

Article 4

1 ...

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