Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch Bundestag beschlossen

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. An dieser Stelle haben wir bereits über die jeweiligen geplanten Änderungen berichtet. Nunmehr hat der Bundestag am 21.10.2016 die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Die wesentlichen Änderungen stellen wir nachfolgend dar:

  • Leiharbeitnehmer dürfen nur noch bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten überlassen werden. Eine davon abweichende Höchstdauer kann in Tarifverträgen für die Branche, in der ein Leiharbeitnehmer eingesetzt wird, vorgesehen werden. Besteht ein solcher Tarifvertrag, kann auch bei einer nicht tarifgebundenen entleihenden Firma durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Überlassungsdauer abweichend bis zu höchstens 24 Monaten geregelt werden. Sieht der Tarifvertrag eine über 24 Monate hinausgehende Überlassungsdauer vor, kann diese bei einem nicht tarifgebundenen Entleiher auch durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden. Insgesamt verschlechtert dies die Lage für Arbeitgeber. Eine Überlassungshöchstdauer existierte zuvor nicht. Zudem kann eine längere als die neue Regelhöchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich über die Beteiligung der Gewerkschaften oder, bei nicht tarifgebundenen Entleihern, des Betriebsrates erfolgen. Die Dispositionsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind hierdurch erheblich beschränkt. Längerfristige Einsätze von Leiharbeitnehmern werden erschwert bzw. sind nunmehr nicht mehr zulässig. Eine unzulässige Dauer der Überlassung ist bußgeldbewehrt.
  • Die Überlassungsdauer bei der aufeinanderfolgenden Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher wird zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung nicht mindestens drei Monate beträgt. Dies gilt auch, wenn der Leiharbeitnehmer durch einen anderen Verleiher erneut an denselben Entleiher überlassen wird. Bei längeren Überlassungsdauern bedarf es nunmehr eines erhöhten Personaleinsatzes ...
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