Niedersachsen: Reichsbürger sind als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen: Reichsbürger sind als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen Das Niedersächsische Innenministerium hat am 15. November 2016 einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind und daher waffenrechtliche Erlaubnisse nicht zu erteilen sind.

Soweit die waffenrechtliche Erlaubnisse bereits erteilt sind, seien diese mit allen damit verbundenen Konsequenzen aufzuheben. Dazu können die Waffenbehörden auf Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Polizei zurückgreifen ...

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