Neues zur rechtlichen Zulässigkeit von Mini-PV-Anlagen / PlugIn-PV-Anlagen

von Jörn Bringewat

Bei jurOP wurde im Juni 2016 ein regelmäßig aktualisierter Beitrag zur rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen veröffentlicht. Zwischenzeitlich gibt es neue Aspekte: ein besonderes Missbrauchsverfahrens, welches eine Anschlussnutzerin im Netzgebiet des Verteilnetzbetreibers Westnetz GmbH gegen diesen angestrengt hatte, ging zu Gunsten der Anschlussnutzerin aus. Das von der Kanzlei von Bredow Valentin Herz betreute und von dem Ökostromversorger Greenpeace Energy unterstützte Verfahren ging um die Nutzung des Mini-PV-Moduls „simon“ des österreichischen Herstellers simon.energy, einer Tochter der oekostrom AG. Westnetz hatte der Anschlussnutzerin das Einstecken und die Nutzung des simon mit einem Schreiben untersagt, dass die Verwirklichung von Straftatbeständen nahelegte, die Nutzung des simon als grob rechtswidrig propagierte und einen auch im Übrigen sehr „deutlichen“ Stil anschlug. Diese Art und Weise des Umgangs mit Anschlussnutzern oder Anschlussnehmern, die Mini-PV-Anlagen betreiben wollen, dürften viele Leidensgenossen nur allzu genau kennen. Die Anschlussnutzerin wehrte sich gegen ihren Netzbetreiber – mit Erfolg.

Die Westnetz GmbH ruderte im Rahmen des Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG vor der Bundesnetzagentur jetzt deutlich zurück. In einem Schreiben im Rahmen des Verfahrens (hier hinterlegt) erkannte der Netzbetreiber den Anspruch der Anschlussnutzerin auf Betrieb des simon an. Die Westnetz schreibt dort: „Nach eingehender Prüfung der […] vorgelegten Unterlagen [teilen wir mit], dass wir […] an unserer Einschätzung aus dem Schreiben […] nicht weiter festhalten.“ Und weiter: „[…] ausweislich der angefügten Dokumente sind im Fall der Inbetriebnahme der verfahrensgegenständlichen Erzeugungsanlage ’simon‘ für den Netzanschluss der Antragstellerin schädliche oder störende Rückwirkung auf unser Elektrizitätsversorgungsnetz nicht erkennbar„ ...

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