Follow-on-Klagen gewinnen an Bedeutung

von Caroline Meller Hannich

Obwohl der Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Jahr 2015 die Abweisung der Klage einer belgischen S.A. (Cartel Damage Claim – CDC), die sich massenweise Ansprüche von Kartellgeschädigten zum Zweck der Klageerhebung hatte abtreten lassen, wegen Unwirksamkeit der Abtretung (§ 134 BGB bzw. § 138 BGB) zurückgewiesen hat (Urteil vom 18.2.2015 – VI U 3/14), gibt es inzwischen wieder einige durchaus spektakuläre Vorhaben, Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen gebündelt geltend zu machen.

So hatte die EU-Kommission laut FAZ vom 14. November 2016 (S. 24) im Sommer dieses Jahres Bußgelder in Milliardenhöhe gegen einige Lastwagenhersteller verhängt. Dem soll sich jetzt eine Milliardenklage der Geschädigten des Kartells anschließen, die ein Prozessfinanzierer gegen Gewinnbeteiligung finanzieren will.

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach der Regelung des § 33 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs durch Verfahrenseinleitung einer inländischen oder ausländischen Kartellbehörde oder der Europäischen Kommission gehemmt. Zudem gibt es nach § 33 Abs. 4 GWB eine Bindungswirkung an die Feststellung des Verstoßes. Klagen in Folge von Bußgeldverfahren (follow-on-Klagen) stehen also auf einem relativ rechtssicheren Boden. Nach § 34 Abs. 2 GWB gehen die Schadensersatzleistungen und die Geldbuße sogar der Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde vor ...

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