ArbStättV 2016: Wiedersehen mit alten Bekannten

von Martin Lützeler

Diejenigen, die das Thema ArbstättV nicht ausschließlich an ihre Fachkräfte für Arbeitssicherheit zum Verwalten und Kontrollieren überlassen haben oder einfach nur mitreden wollen, dürften sich auf ein Wiedersehen freuen.

Zur Erinnerung: Änderung der ArbStättV

Ende 2014 schlug die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung der ArbStättV im Oktober 2014 vor (BR-Ds 509/14). Im Anschluss gaben der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss Empfehlungen für Änderungen ab (BR-Ds 509/1/14). Der Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich ist, gab seine Stellung kurz vor Weihnachten 2014 ab.

Erst danach nahm die Diskussion in den Medien Fahrt auf und erreichte ihren Höhepunkt im Februar 2015. Infolge der Diskussion um die abschließbare Kleiderablage & Co bereitete das Bundesarbeitsministerium nach Aufforderung durch das Bundeskanzleramt der Reform ein vorläufiges Ende. Zunächst hieß es noch, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales würden über weitere Änderungen diskutierten. Danach wurde es still.

Bundesregierung beschließt Reförmchen der Reform der ArbStättV

In die Stille trat die Aufforderung des Bundesrates am 27. November 2015, die Bundesregierung solle die Änderung der ArbStättV endlich abschließen (BR-Ds 531/15). Von der Öffentlichkeit unbemerkt fand am 27. April 2016 in Berlin eine Referentenbesprechung zwischen Bund und Ländern statt, in der man sich auf Änderungen des bisherigen Entwurfs verständigte. Am 23. September 2016 hat der Bundesrat den geänderten Verordnungsentwurf vorgeschlagen.

Am 2. November 2016 hat die Bundesregierung diesen abgestimmten Entwurf der ArbStättV beschlossen. Nach gut zwei Jahren ist es dann endlich soweit! Die neue ArbStättV wird kommen. Die Verordnung muss nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft ...

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