Anspruch des Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für Unfallverletzung erforderlich

von Alexander Gratz
Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Bei einem Verkehrsunfall wurde eine Arbeitnehmerin des Klägers verletzt, weshalb sie nach Angaben des Klägers knapp einen Monat arbeitsunfähig gewesen sei, so dass er Entgeltfortzahlung an diese geleistet habe. Diesen Betrag nebst Zinsen macht der Kläger nun bei der Beklagten, deren Eintrittspflicht nicht im Streit steht, die jedoch das Vorliegen einer Verletzung bestreitet, geltend. Das LG Saarbrücken weist darauf hin, dass die Frage, ob es bei einem Unfall überhaupt zu einer Verletzung kam, die haftungsbegründende Kausalität betrifft. Der Beweis richte sich daher nach § 286, nicht § 287 ZPO. Die Plausibilität der Angaben des Klägers, die die Beklagte bestritten hat, müsse ein Sachverständiger bewerten. Daran ändere sich auch durch die Legalzession nach § 6 Abs. 1 EFZG nichts, da der Charakter des übergehenden Anspruchs als zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gleichbleibe. Daher sollen auch hier die gleichen beweisrechtlichen Grundsätze gelten wie in dem Fall, in dem der geschädigte Arbeitnehmer selbst seine Ansprüche bei dem Schädiger geltend macht. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen haben, da Ursache und Art der Arbeitsunfähigkeit in dieser nicht mitgeteilt werden (LG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016 - 13 S 51/16)

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.03.2016 – 7 C 93/15 (17) – und das Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Amtsgericht Homburg zurückverwiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.03.2014 in ……. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK