Wann liegt ein Fall einer Pflichtverteidigung vor?

Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der finanziellen Lage des Angeklagten abhängig. Dies ist der Unterschied zur Verfahrenskostenhilfe im Zivilverfahren. Ein Anspruch auf Beiordnung im Strafverfahren ist immer dann gegeben, wenn es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt.

Dies ist in § 140 StPO nominiert.

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt danach vor, wenn

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet.
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.

Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist. Vergewaltigung, Raub oder Mord sind z.B. Straftatbestände, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind und als Verbrechen zu klassifizieren sind.

  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.

Hierbei handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. In Betracht kommt ein Berufsverbot nach § 70 StGB, wenn die Straftat unter Missbrauch des Berufs oder Gewerbes begangen wurde. Ferner kann ein Berufsverbot auch dann angeordnet werden, wenn die Straftat unter grober Verletzung der mit dem Beruf oder dem Gewerbe verbundenen Pflichten begangen wurde.

  • gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a oder einstweilige Unterbringung nach § 126 a oder § 275 a Absatz 6 StpO vollstreckt wird;

Bei einer Verhaftung oder Festnahme wird der Beschuldigte in der Regel spätestens am nächsten Tag einem Haftrichter vorgeführt. Deshalb sollten Sie schnellstmöglich einen Anwalt, der den Hafttermin mit Ihnen wahrnimmt und Rechtsmittel gegen den Haftbefehl einlegt, beauftragen. Hierdurch kann der Erlass oder die Vollstreckung eines Haftbefehls häufig verhindert werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK