VG Ansbach: Gericht lehnt Eilantrag zum Bürgerbegehren „Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch“ ab

VG Ansbach: Gericht lehnt Eilantrag zum Bürgerbegehren „Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch“ ab

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek mit Beschluss vom 11.11.2016 einen Eilantrag zur Erhaltung des Grundschulgebäudes in Oberweihersbuch abgelehnt. Ausschlaggebend war hierfür unter anderem, dass den unterzeichnenden Bürgern die Hintergründe des Begehrens nicht richtig dargelegt worden sind.

Die Antragsteller begehrten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung und Durchführung des Bürgerbegehrens „Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch“ in Stein.

Der Stadtrat der Antragsgegnerin fasste am 31.05.2016 den Beschluss, das Schulgebäude in der Stuttgarter Straße 29 als Standort der Grundschule Stein zum Ende des Schuljahres 2015/2016 zu schließen und nach Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einen Kinderhort umzunutzen. Mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 würden stattdessen für die Grundschule freie Klassenräume im Gebäude der Mittelschule Stein (Neuwerker Weg 29) zur Verfügung gestellt werden.

Anfang Juli 2016 reichten die Antragsteller bei der Stadt ein Bürgerbegehren ein mit der Frage, „Sind Sie dafür, dass das Schulhaus in Oberweihersbuch weiterhin als Schulhaus mit laufendem Grundschulbetrieb erhalten bleibt?“. Die abgegebenen Unterschriftenlisten enthielten 1781 Unterschriften. Ohne wohnortnahe Schulversorgung würden die Ansiedlung von Familien mit Kindern und das Gemeindeleben des Ortsteils sinken, so die Befürworter. Der bisherig fußläufige Schulweg der Kinder sei über mehrere Kilometer länger und führe an der B 14 vorbei ...

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