Seit dem 01. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) in Kraft. Zum 01. Februar 2017 werden nun auch die §§ 36, 37 VSBG in Kraft treten, in denen die Informationspflichten von Unternehmen geregelt sind. Danach sind Unternehmen verpflichtet, Verbraucher auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung aufmerksam zu machen, […]

von Axel Brodehl

Seit dem 01. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) in Kraft. Zum 01. Februar 2017 werden nun auch die §§ 36, 37 VSBG in Kraft treten, in denen die Informationspflichten von Unternehmen geregelt sind. Danach sind Unternehmen verpflichtet, Verbraucher auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung aufmerksam zu machen, wenn es bei Kauf-, Dienstleistungs- oder Online-Verträgen zu Konflikten kommt (siehe auch hier).

Ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, muß den Verbraucher gemäß § 36 VSBG klar und verständlich davon in Kenntnis setzen, inwiefern er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist und welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. Der Unternehmer muß diese Hinweise auf seiner Website bzw. zusammen mit seinen AGB aufzeigen.

Hier ist der Wortlaut vom Bundesjustizministerium:

§ 36 VSBG

Allgemeine Informationspflicht

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und

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