Pflichtmitgliedschaft in Werbegemeinschaft

  1. Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305 c I noch gegen § 307 I 1 BGB.
  2. Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, bedarf es im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB im Mietvertrag und in der Satzung keiner weiteren Festsetzung einer Höchstgrenze der Beiträge.

BGH; Urteil vom 13.04.2016 – XII ZR 146/14

Relevante Rechtsnormen: § 306a BGB, §§ 305 ff. BGB

Fall: Der Kl. ist ein Verein, dessen Zweck die Bewerbung und Förderung eines Einkaufszentrums ist, in dem der Bekl. seit März 2003 eine Ladenfläche von 126 m² zum Betrieb einer Apotheke gemietet hat. Im Formularmietvertrag (MV) heißt es:
20. 2. Die Mieterin verpflichtet sich, der vorgenannten Werbegemeinschaft beizutreten und die Mitgliedschaft während des Bestands des Mietverhältnisses ununterbrochen beizubehalten (Anlage 2). Die Mieterin erkennt die Satzung der Werbegemeinschaft als Bestandteil des vorliegenden Mietvertrags an. Beschlüsse des Werbevorstands und der Vollversammlung der Werbegemeinschaft sind für alle Mieter verbindlich.
Dem Mietvertrag ist als Anlage 1 die Satzung des Kl. beigefügt. § 6.1 der Satzung sieht einen nach Größe der Mietfläche gestaffelten Mitgliedsbeitrag vor, der „von 101–300 m² Mietfläche 77 € pro Monat“ beträgt. In § 5.4 S. 1 der Satzung ist bestimmt, dass ein Mieter mit der Beendigung seines Mietvertrags aus dem Verein ausscheidet. Nach § 5.4 S. 2 der Satzung kann ein Mitglied mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aus dem Verein ausscheiden. Als Anlage 2 ist dem Mietvertrag die Beitrittserklärung des Bekl. beigefügt, die dieser zeitgleich mit dem Mietvertrag unterzeichnet hat. In der Mitgliederversammlung vom 29.04.2009 beschloss der Kl ...

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