OLG Koblenz: Kfz-Besteuerung kann Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung sein

von Alexander Gratz
Philipp451, Wikimedia Commons

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten einen Vorführwagen (Pickup). Das Fahrzeug wurde als PKW bezeichnet, in der Zulassungsbescheinigung hingegen als LKW ausgewiesen. Auf Nachfrage habe der Inhaber der Beklagten der Klägerin mitgeteilt, dass das Fahrzeug ein LKW sei und als solcher besteuert werde. Während der Versicherer der Klägerin das Fahrzeug als LKW anerkennt, wurde es steuerlich nach der Zulassung als PKW (mit einer höheren Steuer als bei einem LKW) eingestuft, da eine Einstufung als LKW bestimmte Umbauten an dem Fahrzeug voraussetze. Auf Grund dessen und anderer Mängel hat die Klägerin den Rücktritt erklärt. Diesen hält das OLG Koblenz für berechtigt. Zwar führten weder ein allgemein gehaltenes (Verkaufs-)Gespräch über die steuerliche Einordnung des Fahrzeugs noch die bloße Angabe des Fahrzeugtyps im Kaufvertrag zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. Auf Grund der widersprüchlichen Angaben in der Zulassung und im Kaufvertrag habe die Klägerin nachvollziehbarer Weise bei dem Inhaber der Beklagten ausdrücklich nachgefragt, welcher erklärt habe, dass das Fahrzeug als LKW in Höhe von jährlich ca. 172 - 176 € besteuert werde. Dies könne nur als Beschaffenheitsvereinbarung verstanden werden (OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2016 - 10 U 53/16).

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Januar 2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.225,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.09.2014 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs SsangYong, Typ Actyon, Fahrgestell-Nr. KB…62 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 22.09.2014 in Annahmeverzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1 ...

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