#Vertragsrecht: Automatische Verlängerungsklauseln in AGB

Viele Verbraucher werden ungewollt in verlängerungen von Dienstleistungsverträgen verwickelt, weil sie nicht rechtzeitig daran denken innerhalb einer oft nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Kündiungsfrist zu kündigen. Das Amtsgericht Minden Urteil, Aktenzeichen 22 C 463/12 hat entschieden, daß eine in den „Verbraucherinformationen“ versteckte automatische Vertragsverlängerungsklausel bei einem Online-Anzeigenvertrag (hier Verkaufsinserat von Privat) unwirksam ist. Die Klausel ist für den Inserenten bei dem Online-Portal überraschend und damit nach § 305c BGB unwirksam.

Automatische Verlängerungsklauseln können aber je nach Art des Vertrages aber durchaus wirksam sein, wenn in der Branche üblich (z.B ...

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