Keine Rückrufpflicht bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2016, Az.: 6 W 74/16

Wem aufgrund eines gerichtlichen Verbots das Inverkehrbringen von Produkten einer bestimmten Marke untersagt wird, der muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer erneuten Rechtsverletzung führen kann. Er muss auch alles im konkreten Fall erforderliche und zumutbare tun, um künftige Verletzungen ...

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