Europäischer Gerichtshof: Limitierte Absetzung von Ausbildungskosten für Personen über 30 keine Diskriminierung wegen Alters

von Holger Hembach

Der Europäische Gerichtshof hat sich im Fall J.J.Lange gegen Staatssecreatris van Financien zu einer Frage der Altersdiskriminierung geäußert. In den Niederlanden können Kosten für eine Ausbildung grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden. Für Personen, die älter als 30 Jahre sind, ist die Absetzbarkeit jedoch beschränkt. Sie können maximal 30.000 € von der Steuer absetzen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass hierin grundsätzlich keine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters liege.

Sachverhalt:

Der Gerichthof befasste sich mit dem Fall im Rahmen einer Vorabentscheidung nach § 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Wenn die Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union davon abhängt, wie EU-Recht auszulegen ist, kann das nationale Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Entscheidung vorlegen. In diesem Fall hatte der Oberste Gerichtshof der Niederlande eine Frage vorgelegt.

In dem Verfahren, das in den Niederlanden anhängig war, ging es um die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Der Kläger in diesem Verfahren hatte im Alter von 32 Jahren eine Ausbildung zum Piloten begonnen. Hierfür machte er in seiner Steuererklärung für das Jahr 2009 rund 44.000 € geltend, die er von der Steuer absetzen wollte.

In den Niederlanden können Personen, die das 30.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Kosten einer Berufsausbildung von der Steuer absetzen. Personen, die das 30.Lebensjahr vollendet haben, können diese Kosten lediglich bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 € absetzen.

Der Kläger machte geltend, dies sei eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters und verstoße gegen EU-Recht.

Rechtliche Beurteilung:

Der Gerichtshof prüfte zunächst, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Regelung zur Absetzbarkeit von Kosten für die Berufsausbildung Anwendung findet ...

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