Erste Zulassungen für die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG – Wer ist zuschlagsberechtigt?

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Die Förderseite des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ist beihilferechtlich genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt erste Zulassungsbescheide (wir berichteten) – erstmals seit vielen Jahren auch wieder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen. Ein guter Grund, näher auf die Voraussetzungen der Förderung zu schauen, die sich in § 13 KWKG 2016 finden: Die KWK-Anlage muss (1.) der Lieferung von Strom an Dritte dienen und (2.) zur Versorgung einer unbestimmten Anzahl von Letztverbrauchern konzipiert sein. Für die Praxis wichtig ist auch die Frage, wie sich diese Art der Förderung zur Förderung der Modernisierung von KWK-Anlagen verhält.

Hinweise, wie die Voraussetzungen von § 13 KWKG zu verstehen sind, finden sich in der Gesetzesbegründung. Daneben sind auch die Ausführungen in der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission zu beachten.

Die Regelung in § 13 KWKG hat einen eindeutigen Hintergrund: klimaschonende Erdgas-KWK-Anlagen haben wirtschaftliche Probleme, weil sie – insbesondere im Vergleich zu Kohle-KWK-Anlagen – höhere Grenzkosten haben und daher die Einsatzzeiten nicht selten so stark sinken, dass die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs ernsthaft gefährdet wird. Dieses Problem betrifft alle Erdgas-KWK-Anlagen, die ihren Strom zu einem Gutteil frei vermarkten; der Gesetzgeber hat sich daher entschieden, KWK-Anlagen in der Eigenversorgung nicht zu fördern. Im Blick hatte er vor allem – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – „Anlagen der öffentlichen Versorgung“. Selbstverständlich ist die Förderung nicht auf solche Anlagen begrenzt, sondern gilt für alle KWK-Anlagen, deren Betreiber sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Lage befinden. Um diese Vergleichbarkeit abzubilden, hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 13 Abs. 1 KWKG geschaffen ...

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