Dino “Provisionsabgabeverbot” zu Grabe getragen

von Kai Behrens

Der Dinosaurier „Provisionsabgabeverbot“ ist ausgestorben und wurde vom OLG Köln wohl endgültig zu Grabe getragen. Wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten hatte es die Branche doch immer wieder beschäftigt.

Wie bereits am 30.09.2016 hier berichtet, war das Provisionsabgabeverbot vor dem Oberlandesgericht Köln auf dem Prüfstand. Dieses hat nun das Provisionsabgabeverbot gemäß §81 Abs. 3 VAG in einem Berufungsurteil für unwirksam erklärt. Die Gründe sind noch nicht bekannt.

Das beklagte FinTech-Unternehmen namens Moneymeets Community GmbH bietet den Abschluss von Finanzdienstleistungen online an, legt nach eigenen Angaben die Provisionen detailliert offen und bietet an, diese mit den Nutzern zu teilen. Dagegen ging ein Maklerunternehmen vor.

50% der sogenannten Bestandsprovision, die allen Maklern und Versicherungsvermittlern für die Kundenbetreuung bezahlt wird, soll so an die Kunden weitergereicht werden.

Man gibt also Provisionen ab, was nach Ansicht vieler verboten sein soll. Beratung ohne Provisionsabgabe an die Kunden soll besser sein. Warum auch immer?

Das Landgericht Köln hatte schon in der ersten Instanz die Klage abgewiesen, weil man den gesetzlichen Begriff der Sondervergütung für einen zu unbestimmten Rechtsbegriff hielt. Und das Oberlandesgericht bestätigte dies nun.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) fürchtet um das Provisionsabgabeverbot. In einer Stellungnahme gegenüber Value – Das Beratermagazin sagte BVK-Präsident Michael Heinz, dass das Oberlandesgericht Köln damit die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums konterkariere, dass das Provisionsabgabeverbot mindestens noch bis Mitte 2017 gelten solle ...

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