Aktenwidrig und unvollständig

Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Bern vor, seine Beweiswürdigung in einem aktuellen Fall erweise sich als bundesrechtswidrig. Sie erweise sich als „aktenwidrig und unvollständig“ (BGer 6B_1068/2015 vom 02.11.2016).

Der Entscheid enthält u.a. eine kleine Einführung in den Grundsatz „in dubio pro duriore“:

Unzutreffend ist die Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe das gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren wegen mehrfacher Vergewaltigung in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ eingestellt. Dies ist nach der gesetzlichen Konzeption nicht möglich. Der aus dem Legalitätsprinzip abgeleitete Grundsatz „in dubio pro duriore“ verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, im Zweifel Anklage zu erheben, da bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage, insbesondere bei schweren Delikten, das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden hat (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.1 f.; Urteil 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.1). Dies hat auch die Staatsanwaltschaft erkannt und nach sorgfältiger Abwägung sowohl aus tatsächlichen als auch rechtlichen Gründen keine Anklage erhoben (E. 1.4.1).

Unvollständig war die Beweiserhebung und Beweiswürdigung u.a. deshalb, weil sich die Vorinstanz darauf beschränkte, eine Plausibilitätsprüfung der Aussagen vor der Vorinstanz durchzuführen. Ihre Schlussfolgerungen waren spekulativ und mehrfach nicht nachvollziehbar:

Die Beweiserhebung und -würdigung ist zudem unvollständig. Die Vorinstanz konnte nicht auf die persönliche Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 verzichten. Sie hält zutreffend fest, dass es in Bezug auf den Vorwurf der sexuellen Nötigung neben den sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 keine weiteren Beweismittel gibt ...

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