Vorzeitiges Ausscheiden (Turboklausel) und Schriftformerfordernis!

von Dr. Nicolai Besgen

Vorzeitiges Ausscheiden (Turboklausel) und Schriftformerfordernis! BAG, Urteil v. 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

Kündigungen bedürften bekanntlich nach § 623 BGB der zwingenden Schriftform. Gleiches gilt für Auflösungs- bzw. Aufhebungsverträge. In vielen arbeitsgerichtlichen Vergleichen oder auch Aufhebungsverträgen wird aber zusätzlich vereinbart, dass dem Mitarbeiter das Recht zusteht, mit einer kurzen Erklärungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden (sogenannte Turboklausel). Das Bundesarbeitsgericht hatte nun die äußerst praxisrelevante Frage zu entscheiden, ob auch die Erklärung dieses vorzeitigen Ausscheidens dem zwingenden Schriftformerfordernis nach § 623 BGB unterfällt (BAG, Urteil v. 17.12.2015 - 6 AZR 709/14). Der zuständige 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit zutreffenden Erwägungen die Anwendung des § 623 BGB bejaht. Wir möchten die Entscheidung hier für die Praxis erläutern.

Der Fall (verkürzt):

Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem ambulanten Pflegedienst, seit Mai 1997 beschäftigt. Der Arbeitnehmer kündigte im August 2013 das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 28. Februar 2014. Im Rahmen des sich anschließenden Kündigungsschutzverfahrens schlossen die Parteien einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund der streitgegenständlichen Kündigung mit Ablauf des 28. Februar 2014 enden sollte. Die Klägerin wurde ab dem 1. November 2013 von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt.

§ 4 des Vergleichs lautet wie folgt:

„Die Beklagte räumt der Klägerin das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein. Die Klägerin wird ihr vorzeitiges Ausscheiden mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen, schriftlich, gegenüber der Beklagten anzeigen ...Zum vollständigen Artikel


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