„Vorsicht (Steuer-)Falle“ beim Verschenken unter Nießbrauchvorbehalt eines ererbten Familienheims

von Andreas Jahn

„Vorsicht (Steuer-)Falle“ beim Verschenken unter Nießbrauchvorbehalt eines ererbten Familienheims Nachträglicher Verlust der Steuerfreiheit für ererbte Familienheime in Nießbrauchfällen

Ein beliebtes Gestaltungsinstrument der vorweggenommenen Erbfolge ist das Verschenken von Immobilien an Kinder unter gleichzeitigem Nießbrauchvorbehalt. Die Elterngeneration kann damit bereits vorweg Erbschaftsteuerfreibeträge für die Übertragung von Immobilien an Kinder nutzen und gleichzeitig den vollen Zugriff auf das selbstbewohnte Familienheim behalten. Dabei drohen überraschende rückwirkende Steuerlasten, wenn das weiterverschenkte Familienheim in den letzten zehn Jahren vor der Schenkung geerbt worden war. Das zeigen zwei aktuelle Entscheidungen des Finanzgerichts Hessen (Gerichtsbeschluss vom 15.02.2016, 1 K 2275/15) und des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 28.09.2016, 3 K 3757/15 Erb).

Rückwirkendes Entfallen der Steuerbefreiung

In den Entscheidungen geht es um das rückwirkende Entfallen der Steuerbefreiung für das Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG stellt den Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei, soweit der überlebende Ehegatte das Familienheim auch weiterhin zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Entsprechend stellt § 13 Abs. 1 Nr. 4c den Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem Familienheim durch Kinder steuerfrei, wenn diese das Familienheim unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzen.

Nach Satz 5 beider Vorschriften fällt die Steuerbefreiung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb „nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt“, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ...

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