Verschärfung der Importersatzpolitik in Russland

von Thomas Heidemann

16. November 2016

Commercial International

Russland hat sich bereits 2015 zu einer Kehrtwende hinsichtlich ausländischer Produkte entschlossen. Es folgt eine Verschärfung der Importersatzpolitik.

Bislang waren russische und ausländische Produkte beim Einkauf durch staatliche Strukturen oder Unternehmen im Staatseigentum gleich berechtigt.

Unter dem Eindruck der anhaltenden Wirtschaftskrise und nicht zuletzt der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen ist dieses Prinzip durch das Gesetz über Industriepolitik (Gesetz Nr. 488-FZ – den russischen Text dieser Verordnung finden Sie hier) umgekehrt worden: seit dem 1. Juli 2015 können Präferenzen für russische Produkte eingeführt werden. Dies ist bislang durch eine Reihe von punktuell in einzelnen Wirtschaftssektoren geltenden Verordnungen geschehen.

Mit der Regierungsverordnung Nr. 925 vom 16. September 2016 (den russischen Text dieser Verordnung finden Sie hier) ist eine weitere Verschärfung erfolgt: Verordnung Nr. 925 gewährt ganz allgemein und ohne weitere Spezifikation russischen Waren, Werk- und Dienstleistungen Präferenzen gegenüber ausländischen Waren, Werk- und Dienstleistungen bei der Beschaffung durch staatliche Unternehmen.

Importersatzpolitik: Benachteiligung ausländischer Produkte

Sämtliche ausländische Waren, Werk- und Dienstleistungen werden in zweierlei Hinsicht benachteiligt:

in der Auswahlphase werden Angebote russischer Anbieter mit einem virtuellen Preisnachlass von 15 % bewertet (das Angebot des russischen Anbieters wird so behandelt, als biete er nicht den gebotenen Preis, sondern einen um 15 % niedrigeren Preis an); bei Vertragsabschluss wird der Vertrag mit dem lokalen Anbieter zu dem ursprünglich angebotenen Preis abgeschlossen. Setzt sich im Auswahlverfahren ein ausländischer Anbieter durch, so wird der Vertrag mit ihm zu einem im Vergleich zum angebotenen Preis um 15 % reduzierten Preis abgeschlossen ...Zum vollständigen Artikel


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