Verlängerte Beihilfe ist neue Beihilfe – und das nationale Gericht ist in der Pflicht

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Am 26.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil (Az. C-590/14 P) zur Gewährung von Vorzugsstromtarifen für ein energieintensives Unternehmen gefällt.

Es ging darin um einen griechischen Fall: Seit 1960 hatte der griechische öffentliche Stromversorger DIE dem Aluminiumerzeuger Alouminion über eine vertragliche Regelung Strom zu einem besonders günstigen Tarif verkauft. Diese Vorzugskondition hatte die Europäische Kommission bereits 1992 als staatliche Beihilfe eingeordnet, aber als mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden und entsprechend genehmigt. 2006 lief der Vertrag aus, und DEI wollte die Vorzugsbehandlung einstellen. Allerdings klagte Alouminion gegen die Beendigung des Vertrags vor den griechischen Gerichten. Erstinstanzlich gewann Alouminion, und DEI wurde angewiesen, die günstigen Tarife weiterhin anzubieten. Erst im Berufungsverfahren bekam DEI Recht, und der Vertrag wurde schließlich 2008 beendet.

Die Europäische Kommission entschied 2001, dass die zwischenzeitliche Vertragsverlängerung von 2007 bis 2008 aufgrund des Urteils des griechischen Gerichts eine Beihilfe darstelle, die als solche nicht von der Genehmigung von 1992 abgedeckt sei. Vielmehr handele es sich um eine „neue“ Beihilfe. Griechenland sollte die Rückerstattung durch Alouminion einleiten.

Der Aluminiumerzeuger klagte gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gericht – und erhielt Recht. Die Beihilfe sei eine bestehende Beihilfe und damit nicht noch einmal genehmigungspflichtig gewesen ...

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