VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge erneut zu stellen

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes beantragte der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen eine Lasermessung durchgeführt hatten, als Zeugen zu vernehmen sowie ein Sachverständigengutachten einzuholen. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt. In der Hauptverhandlung vom 10.03.2015 wurden die Polizeibeamten als Zeugen vernommen. Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt. Am Ende der Sitzung verurteilte das Gericht den Betroffenen zu einer Geldbuße. In den Gründen wurde ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte für Messfehler vorgelegen hätten und die Einholung eines Gutachtens nicht erforderlich gewesen sei. Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde werde Versagung des rechtlichen Gehörs wurde verworfen, da der Verteidiger keinen Beweisantrag, sondern lediglich ein Beweisermittlungsantrag gestellt hätte. Eine Anhörungsrüge hatte keinen Erfolg. Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konnte keine Gehörsverstöße erkennen: Nach der Aussetzung eines Verfahrens gelte das, was zuvor verhandelt wurde, als nicht geschehen; daher seien bereits gestellte Beweisanträge in der neuen Hauptverhandlung erneut zu stellen. Da der Verteidiger dies unterlassen hat, habe kein (relevanter) Beweisantrag mehr vorgelegen, der hätte verbeschieden werden müssen (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 84/15).

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

A.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

I.

Die Zentrale Bußgeldstelle zog den Beschwerdeführer mit Bußgeldbescheid vom 15. August 2014 wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 37 km/h zu einem Bußgeld von 145 € heran. Grundlage hierfür war eine von Polizeibeamten durchgeführte Lasermessung ...

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