§ 34 VgV – Umweltzeichen gesucht

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In Umsetzung des Art. 43 der Richtlinie 2014/24/EU-Richtlinien können öffentliche Auftraggeber nunmehr nach § 34 VgV (bzw. § 32 SektVO) sog. Gütezeichen verlangen. Mit der Richtlinie wird die Möglichkeit der Nachweisführung durch Gütezeichen erstmalig ausdrücklich eingeführt und die sog. „Max-Havelaar-Rechtsprechung“ des EuGH in Teilen kodifiziert. Da der öffentliche Auftraggeber den Wettbewerb durch die zwingende Vorgabe bestimmter Gütezeichen erheblich einschränken kann, knüpft Artikel 43 der Richtlinie 2014/24/EU an deren Verwendung strenge Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind § 34 nachgebildet.

So sind in Abs. 2 der Regelung die Anforderungen beschrieben, die ein gefordertes Umweltzeichen (bzw. Gütezeichen) erfüllen muss:

Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:

  1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3 in Verbindung ...
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