Rechtsprechungsänderung: Der Verkäufer trägt nun die Beweislast dafür, dass …

ein Mangel an der von ihm an einen Verbraucher verkauften Sache, der innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf aufgetreten ist, nicht im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Gelingt dem Verkäufer dieser Nachweis nicht, so muss er für den Mangel einstehen. Sie stellen sich jetzt vielleicht die Frage, worum es in der Praxis geht. Um dies zu klären, schauen wir uns zunächst den vom Bundesgerichtshof* entschiedenen Fall an:

K kauft von V im März 2010 einen Gebrauchtwagen zum Kaufpreis von 16.200 €. Anfang August 2010 und nach einer von K seit dem Kauf absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 km, funktioniert die Automatikschaltung nicht mehr richtig. Dies führte unter anderem dazu, dass ein Anfahren oder Rückwärtsfahren an Steigungen nicht mehr möglich war. K setzte V vergeblich eine Frist zur Mängelbeseitigung. Im September 2010 erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte von V die Erstattung des Kaufpreises.

Sowohl das Landgericht Frankfurt als auch das Oberlandesgericht Frankfurt haben sich noch an der alten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert und die Klage abgewiesen, weil der Kläger trotz der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nachweisen konnte, dass der streitgegenständliche Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe angelegt war ...

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