Präsident Trump und der US Supreme Court

Schneller als erwartet fängt Donald Trump an, seine Versprechungen, mit denen er sich die Stimmen der radikalen Rechten im Wahlkampf erkauft hat, einzulösen. Und er scheint die Möglichkeit der Befriedung der Ultra-Rechten gefunden zu haben: die Nominierung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court.

Durch den Tod des Supreme Court Richters Antonin Scalia im Februar 2016 ist die Stelle des neunten (entscheidenden) Richters am Obersten Gerichtshof neu zu besetzen. Der Sitz des konservativen Richters ist seit Februar und so lange wie seit über 40 Jahren nicht mehr unbesetzt, weil die Republikaner im Senat sich geweigert hatten, den Kandidaten Obamas, Merrick Garland, anzuhören und über seine Nominierung zum Supreme Court zu entscheiden. Dies ist eine Blockadehaltung von nicht gekannter Qualität. Der Republikaner John McCain versprach gar im Verlauf des Wahlkampfes alle Kandidaten einer möglichen Präsidentin Clinton im Senat blockieren zu wollen.

Anders als in Deutschland, wo immer wieder eine mangelnde Transparenz im Verfahren der Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht beklagt wird, ist nicht nur die Personalie an sich, sondern auch der Nominierungsprozess hoch politisiert. Dies hat historische Gründe:

Gemäß Art. II § 2 Abs. 2 der amerikanischen Verfassung nominiert der Präsident eine Kandidatin oder einen Kandidaten für einen vakanten Richterposten im Supreme Court auf Anraten und mit Zustimmung des Senats. Die tatsächliche Rolle des Senats im Verfahren der Berufung der obersten Bundesrichterinnen in den Vereinigten Staaten ist jedoch seit Anbeginn Gegenstand von Debatten. Es besteht nach wie vor Uneinigkeit darüber, ob die Prärogative des Präsidenten dem Senat nur eine Prüfung des vorgeschlagenen Kandidaten auf offensichtliche Untauglichkeit hin zugesteht, oder ob der Senat eine voll- und eigenständige Tauglichkeitsprüfung der Kandidaten vollziehen darf ...

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