OLG Frankfurt: Wirksame Einwilligung in Cookie-Nutzung durch "Opt-out"-Verfahren

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15) hatte entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in die Cookie-Nutzung durch eine vorformulierte Erklärung bewerkstelltigt werden kann, dass der Seitenbesucher durch das Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen könne ("opt-out"). Darüber hinaus hielt das OLG Frankfurt fest, dass keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Einwilligung hat, wenn sämtliche erforderliche Informationen über die Cookies nicht schon in der Erklärung selbst, sondern erst in einem verlinkten Text gegeben werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts.

Online-Händler stoßen immer wieder auf Probleme, wenn es darum geht, datenschutzrechtliche Einwilligungen ihrer Kunden einzuholen. Wie bekomme ich diese? Was darf ich abfragen? Wie umgehe ich hierbei eine Abmahnung der Verbraucherschützer?

Am OLG Frankfurt am Main wurde anlässlich der Berufung eines Gewinnspielveranstalters mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 6 U 30/15) über die Wirksamkeit der im Internet eingeholten Einwilligung in die Datenverarbeitung für Werbezwecke mittels Cookies entschieden. Das Urteil ist insbesondere deshalb interessant, weil sich die Richter des 6. Zivilsenats zur Frage der Umsetzung der sog. Cookie-Richtlinie (RL 2002/58/EG in der Fassung der RL 2009/136/EG) ins deutsche Recht äußerten. Ob deren Vorgaben zur Einwilligung beim Einsatz von Cookies auch in Deutschland unmittelbar anwendbar sind, sorgte bislang in der Internetwelt für einige Unsicherheit. Aus dem aktuellen Urteil lassen sich wichtige Vorgehensweisen für Online-Anbieter ableiten.

Worüber wurde gestritten?

In dem Ausgangsverfahren am LG Frankfurt klagte ein Verbraucherschutzverband gegen den Veranstalter eines Online-Gewinnspiels ...

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