Gemüseblatt-Fall

A. Sachverhalt

Am 2. November 1963 begab sich die damals 14 Jahre alte Klägerin mit ihrer Mutter in die Filiale der Beklagten in Sch, einen kleineren Selbstbedienungsladen. Während die Mutter nach Aussuchen der Waren noch an der Kasse stand, ging die Klägerin um die Kasse herum zur Packablage, um ihrer Mutter beim Einpacken behilflich zu sein. Dabei fiel sie zu Boden und zog sich einen schmerzhaften Gelenkbluterguss am rechten Knie zu, der eine längere, zeitweilig stationäre ärztliche Behandlung und einen operativen Eingriff erforderlich machte.

Mit der Behauptung, sie sei auf einem Gemüseblatt ausgerutscht, hat die Klägerin die Beklagte aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen und mit ihrer am 5. März 1970 erhobenen Klage ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 DM verlangt; außerdem hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zum Ersatz allen durch den Unfall entstandenen und noch entstehenden Vermögensschadens verpflichtet sei.

B. Worum geht es?

Die Klägerin könnte ihren Anspruch auf § 823 I BGB und den Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht der Beklagten stützen. Nachteilig ist daran, dass die Klägerin das Verschulden der Beklagten zu beweisen hätte. Zudem kommt eine Haftung der Beklagten für Dritte nur unter den Voraussetzungen des § 831 BGB in Betracht, der eine weitreichende Exkulpationsmöglichkeit kennt (§ 831 I 2 BGB).

Vorteilhafter wäre demgegenüber eine vertragliche oder jedenfalls vertragsähnliche Haftung der Beklagten. Denn insoweit greift einerseits die Umkehr der Beweislast im Hinblick auf das Verschulden (§ 280 I 2 BGB) und andererseits die Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB, der als Zurechnungsnorm anders als die Anspruchsgrundlage nach § 831 BGB einen Entlastungsbeweis nicht zulässt ...

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