Facebook findet Freunde – aber nicht beim BGH

Wir schreiben das Jahr 2010. Die Digitalisierung Ihres Lebens ist in vollem Gange. Erwartungsvoll öffnen Sie die E-Mail einer alten, fast vergessenen Bekanntschaft und stellen verärgert fest: Doch keine Einladung auf ein Bier. Stattdessen möchte Facebook, dass Sie endlich Mitglied seines Universums werden.

Funktionsweise

In der Version von 2010, die der Entscheidung des BGH zugrunde liegt, wurde neuen Nutzern bei ihrer Erstanmeldung nahegelegt, ihre Adressbücher zu importieren. Mithilfe der erhobenen Daten stellte die Social Media-Plattform u. a. fest, welche der Kontakte noch nicht registriert sind. Sodann wurden automatisierte E-Mails an ebenjene Personen verschickt.

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Mit dieser Vorgehensweise hat Facebook jedenfalls beim BGH keine Freunde gefunden: Am 14.1.2016 entschied der BGH, dass diese Praxis gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Es handele sich dabei einerseits um eine Irreführung der Facebook-Nutzer sowie andererseits um belästigende Werbung. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv). Seiner Klage hatte zuvor bereits das LG Berlin stattgegeben. Das KG Berlin hatte die Berufung Facebooks zurückgewiesen.

Rechtliche Grundlagen

Das Wettbewerbsrecht soll ein faires wirtschaftliches Verhalten unter den verschiedenen Marktteilnehmern ermöglichen. Zu ihnen gehören Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Grenzen setzt hier unter anderem § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Unzulässig ist es demnach, wenn Marktteilnehmer durch eine „geschäftliche Handlung“ unzumutbar belästigt werden (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG). Eine solche Belästigung liegt beispielsweise vor, wenn geworben wird, obwohl der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung erkennbar nicht wünscht (§ 7 Abs. 1 S. 2 UWG).

Bestimmte Konstellationen bezeichnet das Gesetz selbst als unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 UWG) ...

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