EuGH: Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen

EuGH: Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen

16. November 2016 by Klaus Kohnen

Dem Ziel, den Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, wäre mit einem solchen Erfordernis nicht gedient, selbst wenn die Zahlung bei Ablehnung des Antrags zu erstatten ist

Herr Timothy Martin Hemming und weitere Personen sind Inhaber von Lizenzen, die ihnen den Betrieb von Sexshops in Westminster gestatten. Für die Erteilung von Lizenzen für solche Etablissements ist in dieser Gemeinde der Stadtrat von Westminster (Westminster City Council) zuständig.

Nach britischem Recht hat jeder, der einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Lizenz stellt, eine von der zuständigen Behörde festgelegte angemessene Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr besteht aus zwei Teilen, einem für die Antragsbearbeitung (der bei einer Ablehnung des Antrags nicht erstattet wird) und einem (sehr viel höheren) für die Verwaltung der Lizenzregelung (der bei einer Ablehnung des Antrags zu erstatten ist). Der Gesamtbetrag der Gebühr betrug für das Jahr 2011/2012 29.102 Pfund (etwa € 37.700), von denen 2.667 Pfund (etwa € 3.455 Euro) auf die Bearbeitung des Antrags entfielen, während die weiteren 26.435 Pfund (etwa € 34.245 Euro)[1] im Zusammenhang mit der Verwaltung der Lizenzregelung standen (dieser Betrag war bei einer Ablehnung des Antrags zu erstatten).

Nach der Auffassung von Herrn Hemming hat der Stadtrat von Westminster, indem er die Zahlung des zweiten Teils der Gebühr vorschrieb, gegen die Dienstleistungsrichtlinie[2] verstoßen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Kosten, die sich aus den Genehmigungsverfahren ergeben, vertretbar und zu den Kosten des Verfahrens verhältnismäßig sein und dürfen diese nicht übersteigen ...

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