Betrug eines Anwaltes durch Be­an­trag­ung eines Pfändungs- und Über­weisungs­be­schlusses?

von Joachim Sokolowski

In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war.
Das Landgericht hat den Angeklagten diesbezüglich wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH das Urteil des Landgerichts aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Seine Entscheidung begründet der BGH u.a. wie folgt:

[…] Das Landgericht ist der Ansicht, dass aufgrund des beim Amtsgericht Hildburghausen erschlichenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses „das Vermögen der M. GmbH in Höhe von 1.921.451,58 € zuzüglich Nebenforderungen gefährdet“ gewesen sei.
2. Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen (vollendeten) Betrugs nicht.
a) Wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, hat der Angeklagte zwar mit seinem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 14. August 2012 die zuständige Rechtspflegerin beim Amtsgericht Hildburghausen über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen die M. GmbH getäuscht und dadurch einen entsprechenden Irrtum bei ihr hervorgerufen. In dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 1. November 2012 ist dem Grunde nach auch eine Vermögensverfügung des Vollstreckungsgerichts zum Nachteil der M. GmbH im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2001 – 1 StR 82/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 19 und vom 19. November 2013 – 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 72 f.), weil dem Drittschuldner die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner untersagt (§ 829 Abs ...
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