BAG zur AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

BAG zur AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsänderungen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 16.11.2016

Auch die Änderung von Arbeitsbedingungen durch der Belegschaft unterbreitete Änderungsangebote unterliegt in vielen Fällen der AGB-Kontrolle. Kontrollgegenstand sind dann die geänderten Vertragsbedingungen. Beim Kontrollmaßstab stellt sich die Frage, inwieweit die bisherige Regelung den Referenzrahmen darstellt. Bei alledem muss auch genau geschaut werden, ob eine nachträgliche Vertragsänderung nicht auf einer individuellen Absprache der Beteiligten beruht und dann als Individualabrede kontrollfrei bleibt. Ein neueres – erst als Pressemitteilung vorliegendes – Urteil des BAG verhält sich zu diesem Themenkreis (Urteil vom 15. November 2016 - 3 AZR 539/15 -, PM 61/16)

Zu entscheiden war, ob sich ein Arbeitgeber von einer auf einer Gesamtzusage beruhenden Versorgungszusage lösen kann, indem er mit seinen Arbeitnehmern einen Vergleich abschließt, der den Charakter eines Erlassvertrags trägt.

Der Kläger war bei einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts beschäftigt und kam aufgrund einer entsprechenden Versorgungszusage in den Genuss einer an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung. Im Jahr 2009 beschloss die beklagte Bank aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage, die Gesamtversorgungszusage zu widerrufen und keine Versorgungsrechte mehr zu erteilen. Sie bot eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung an. Der Kläger unterzeichnete - wie eine Vielzahl anderer Arbeitnehmer - im Jahr 2010 ein von der Beklagten vorbereitetes Formular, in dem er sich auch mit „der Einstellung der Erteilung“ des Versorgungsrechts „einverstanden“ erklärte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK