Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen

Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der Handelsvertreter in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten angebahnt hat. Der vom Handelsvertreter geschaffene „Goodwill“ käme ansonsten nach Vertragsende regelmäßig allein dem Unternehmer zu. Ein vertraglicher Ausschluss dieses gesetzlichen Ausgleichsanspruchs ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut vor Beendigung des Vertrages ausgeschlossen (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB).

Reichweite des Ausgleichsanspruchs

Der Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB ist nach einhelliger Auffassung nicht auf Handelsvertreterverträge beschränkt. Vielmehr findet er gemäß § 92 Abs. 2 HGB auch auf Versicherungs- und Bausparkassenvertreter sowie laut Rechtsprechung und herrschender Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur insbesondere auch auf Vertragshändler Anwendung.

Für Franchiseverträge fehlt es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung zur analogen Anwendung von § 89b HGB. Gleichwohl wird eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Franchisenehmer unter bestimmten Voraussetzungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa von den Oberlandesgerichten Frankfurt a.M. und Celle) und in der rechtswissenschaftlichen Literatur bejaht ...

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