Urteil: Vorratsdatenspeicherung bleibt in der Schweiz vorläufig zulässig

von Martin Steiger

Die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz bleibt vorläufig zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil A-4941/2014 vom 9. November 2016, die entsprechende Beschwerde der Digitalen Gesellschaft abzuweisen.

Gemäss Urteilsbegründung sieht das Bundesverwaltungsgericht in der Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverwaltungsgericht hält diese Form von Massenüberwachung aber dennoch für zulässig:

«[Die Vorratsdatenspeicherung ist] jedoch mit Art. 15 Abs. 3 BÜPF in hinreichend bestimmter Weise im Gesetz selbst vorgesehen, durch das öffentliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung gerechtfertigt und mit Blick insbesondere auf die im Datenschutzrecht vorgesehenen Mechanismen zum Schutz vor Missbrauch von Personendaten auch verhältnismässig ...

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